Rechtsprechung
BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06, 2 BvR 2389/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Offensichtliche Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen ablehnende verwaltungsgerichtliche und finanzgerichtliche Entscheidungen über erhöhte Absetzungsmöglichkeiten gem § 7h EStG - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Herstellungskosten oder Anschaffungskosten bei Gebäuden durch den Steuerzahler; Steuerliche Geltendmachung für Modernisierungsmaßnahmen; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr durch das Bundesverfassungsgericht im Fall der ...
- Judicialis
EStG § 7h Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des § 7h EStG für Gebäude außerhalb der in §§ 142 und 165 BauGB aufgeführten Gebiete
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 17.12.2002 - 1 A 193/02
- OVG Niedersachsen, 13.09.2004 - 14 PS 1/04
- VG Osnabrück, 27.10.2004 - 1 B 33/04
- OVG Niedersachsen, 03.12.2004 - 1 ME 301/04
- OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 1 ME 301/04
- BVerwG, 01.02.2005 - 10 B 75.04
- BVerwG, 24.02.2005 - 10 B 6.05
- BVerwG, 30.03.2005 - 10 B 11.05
- BVerwG, 08.06.2005 - 10 B 31.05
- BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05 (10 B 60.05
- FG Niedersachsen, 02.02.2006 - 1 K 24/06
- FG Niedersachsen, 02.02.2006 - 1 K 350/05
- VG Osnabrück, 27.04.2006 - 1 A 180/06
- VG Osnabrück, 26.06.2006 - 1 A 180/06
- FG Münster, 04.07.2006 - 8 V 1640/06
- FG Münster, 06.07.2006 - 8 Ko 2176/06
- FG Münster, 06.07.2006 - 8 V 1640/06
- FG Münster, 06.07.2006 - 8 V 2176/06
- BFH, 18.07.2006 - X B 39/06
- BFH, 30.08.2006 - IX B 139/06
- BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06, 2 BvR 2389/06
Papierfundstellen
- BVerfGK 10, 94
Wird zitiert von ... (110) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 915/04
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche …
Auszug aus BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06
Ein Missbrauch liegt etwa bei einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde vor, bei der die vorgetragenen verfassungsrechtlichen Aspekte an den Haaren herbeigezogen sind, oder wenn es sich um eine lediglich in ein neues Gewand gekleidete Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung handelt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959;… Aderhold, in: BVerfGG, Mitarbeiterkommentar, Hrsg.: Umbach/Clemens/Dollinger, 2. Aufl., 2005, zu § 34 Rn. 17 m.w.N.).Eine maßgeblich von einem Bevollmächtigten betriebene missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn dieser über Jahre hinweg mit im Wesentlichen gleichen Klagezielen, in gleich gelagerten Fällen, anhand derselben einfach-rechtlichen Anknüpfung sowie mit nahezu identischen verfassungsrechtlichen Begründungen Verfassungsbeschwerden erhebt, die ausnahmslos nicht zur Entscheidung angenommen worden sind (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2005 - 2 BvR 1435/05 -, NJW-RR 2005, S. 1721).
- BVerwG, 24.02.2005 - 10 B 6.05
Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge - Zulässigkeit einer …
Auszug aus BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06
e) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2005 - BVerwG 10 B 11.05 (10 B 6.05) -,.f) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2005 - BVerwG 10 B 6.05 (10 B 75.04) -,.
- BVerwG, 01.02.2005 - 10 B 75.04
Auszug aus BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06
f) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2005 - BVerwG 10 B 6.05 (10 B 75.04) -,.g) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2005 - BVerwG 10 B 75.04 -,.
- BVerwG, 30.03.2005 - 10 B 11.05
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen Beschluss - Anfechtbarkeit eines …
Auszug aus BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06
d) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2004 - BVerwG 10 B 31.05 (10 B 11.05) -,.e) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2005 - BVerwG 10 B 11.05 (10 B 6.05) -,.
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
Auszug aus BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). - BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte
Auszug aus BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06
Eine maßgeblich von einem Bevollmächtigten betriebene missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn dieser über Jahre hinweg mit im Wesentlichen gleichen Klagezielen, in gleich gelagerten Fällen, anhand derselben einfach-rechtlichen Anknüpfung sowie mit nahezu identischen verfassungsrechtlichen Begründungen Verfassungsbeschwerden erhebt, die ausnahmslos nicht zur Entscheidung angenommen worden sind (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2005 - 2 BvR 1435/05 -, NJW-RR 2005, S. 1721). - BFH, 30.08.2006 - IX B 139/06
Außerordentliche Beschwerde gegen den FG-Beschluss; einstweilige Anordnung in …
Auszug aus BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06
gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. August 2006 - IX B 139/06 -,. - BVerfG, 23.12.1996 - 2 BvR 673/96
Mißbrauchsgebühr für Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld
Auszug aus BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfasungsgerichts vom 23. Dezember 1996 - 2 BvR 673/96 u.a. -, NJW 1997, S. 1433 ; stRspr). - BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05
Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; …
Auszug aus BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06
c) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05 (10 B 60.05 u.a.) -,. - BFH, 18.07.2006 - X B 39/06
Beschwerde
- BVerwG, 08.06.2005 - 10 B 31.05
Unanfechtbarer Beschluss einer Anhörungsrüge; Beiladungsfähigkeit des Finanzamtes
- BVerwG, 14.07.2005 - 10 B 60.05
Verwerfung der Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats
- BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15
Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei …
Dies ist allgemein als missbräuchlich einzustufen (vgl. BVerfGK 10, 94 ).Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785).
Das Bundesverfassungsgericht kann es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung dieser Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2011 - 2 BvR 1430/11 -, juris, Rn. 6).
Dies gilt namentlich dann, wenn eine bereits abgelehnte Verfassungsbeschwerde lediglich in ein neues Gewand gekleidet wiederholt wird (vgl. BVerfGK 10, 94 ).
Dies ist - wie bereits erläutert - als missbräuchlich einzustufen (vgl. BVerfGK 10, 94 ).
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 751/11
Unverschuldete Fristversäumnis iSd § 93 Abs 2 BVerfGG nicht glaubhaft gemacht - …
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ).Die Inanspruchnahme der Arbeitskapazität des Bundesverfassungsgerichts im Verfassungsbeschwerdeverfahren stellt einen Missbrauch dar, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ; 14, 468 ).
Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit, wie hier, diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ; 14, 468 ).
- BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten aufgrund der …
Ein Missbrauch in diesem Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 ; 14, 468 ; stRspr).Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 f.; 10, 94 ).
Dies gilt namentlich dann, wenn trotz mehrerer Nichtannahmeentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin Verfassungsbeschwerden ohne wesentliche neue Gesichtspunkte anhängig gemacht werden (BVerfGK 6, 219; 10, 94 ).
Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn ihm die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ).
- BVerfG, 18.11.2022 - 2 BvR 546/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Missbrauchsgebühr
Ein Missbrauch kann unter anderem vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbare substanzlose Verfassungsbeschwerden oder völlig aussichtslose einstweilige Rechtsschutzanträge an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Mai 2022 - 2 BvR 386/22 u.a. -, Rn. 4 m.w.N.). - BVerfG, 27.09.2017 - 2 BvR 1691/17
Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen …
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ). - BVerfG, 04.06.2019 - 1 BvR 1011/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich glücksspielrechtlicher …
Ein Missbrauch in diesem Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 ; 14, 468 ; stRspr).Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 f.; 10, 94 m.w.N.; stRspr).
Dies gilt unter anderem dann, wenn trotz mehrerer Nichtannahme- oder Ablehnungsentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin Verfassungsbeschwerden ohne wesentliche neue Gesichtspunkte anhängig gemacht werden (BVerfGK 6, 219; 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1 BvR 373/17 -, www.bverfg.de, Rn. 6).
Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn ihm die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1 BvR 373/17 -, www.bverfg.de, Rn. 6;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2018 - 1 BvR 1949/18 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 3).
- BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16
Die Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an der Erfüllung seiner Aufgaben kann …
Ein Missbrauch in diesem Sinne kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ; 14, 468 ; stRspr). - BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 1584/10
Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr gegen einen …
Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. etwa BVerfGK 6, 219; 10, 94 ; stRspr), etwa bei einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGK 10, 94 ).Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann, vor allem für Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege, erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 m.w.N.; stRspr).
- BVerfG, 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung …
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar missbräuchliche Anträge gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ).Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Antragstellers auferlegt werden, wenn ihm die Missbräuchlichkeit zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2006 - 2 BvR 2357/06, 2 BvR 2389/06 -, juris;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007, a.a.O.).
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bewilligung einer Auslieferung nach …
Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 19. Dezember 2006 - 2 BvR 2357/06, 2 BvR 2389/06 -, [...];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007, a.a.O.). - BVerfG, 13.12.2016 - 2 BvR 871/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
- BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1854/21
Nichtannahme unzulässiger Verfassungsbeschwerden und Hinweis für künftige …
- BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung offensichtlich …
- BVerfG, 24.05.2022 - 2 BvR 386/22
Nichtannahme von völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerden unter …
- BVerfG, 12.06.2023 - 2 BvR 1963/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 165/23
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Hinweis auf Missbrauchsgebühr
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 32 AS 345/17
Sozialgerichtliches Verfahren: Auferlegen einer Verschuldens- und …
- BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15
Kein Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer …
- BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 2010/21
Nichtannahme unzulässiger Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Möglichkeit der …
- BVerfG, 20.07.2016 - 1 BvR 1979/14
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung …
- BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 199/20
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 19.10.2016 - 1 BvR 2248/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
- BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 93/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
- BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer erfolglosen …
- BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1478/13
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei …
- BVerfG, 02.04.2015 - 1 BvR 470/15
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den …
- BVerfG, 03.03.2017 - 2 BvR 250/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der …
- BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 2452/17
Erhebung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger …
- BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 1809/14
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der …
- BVerfG, 28.07.2015 - 1 BvR 2498/14
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung offensichtlich …
- BVerfG, 11.02.2015 - 1 BvR 160/15
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
- BVerfG, 11.01.2012 - 1 BvR 2642/11
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten …
- BVerfG, 12.06.2023 - 2 BvR 925/22
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - …
- BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1204/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr …
- BVerfG, 29.09.2016 - 1 BvQ 33/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung eines unzulässigen …
- BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung …
- BVerfG, 27.04.2011 - 1 BvR 791/11
Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden …
- BVerfG, 08.07.2019 - 1 BvR 363/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis in einem …
- BVerfG, 18.09.2018 - 1 BvQ 70/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung und Auferlegung einer …
- BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2336/11
Nichtannahmebeschluss - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr sowohl dem …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2704/10
Ersichtlich unzureichend begründete Urteilsverfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, …
- BVerfG, 20.04.2022 - 2 BvR 1660/21
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden
- BVerfG, 12.09.2018 - 1 BvR 962/18
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des Bundesverfassungsgerichts …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 1437/17
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung einer offenkundig unzulässigen …
- BVerfG, 28.10.2015 - 2 BvR 1613/15
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
- BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 2091/14
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der …
- BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 2233/14
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der …
- BVerfG, 11.07.2018 - 2 BvR 1548/14
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
- BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 2092/14
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der …
- BVerfG, 21.02.2023 - 2 BvQ 6/23
Erfolglose Eilanträge und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 876/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 22.05.2010 - 2 BvR 1783/09
Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr bei offensichtlich …
- BVerfG, 16.05.2023 - 2 BvR 586/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 29.06.2023 - 2 BvR 355/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerden und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvQ 60/20
Unzureichend begründete Eilanträge und Androhung einer Missbrauchsgebühr mit …
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 374/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
- BVerfG, 24.09.2015 - 1 BvQ 36/15
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
- BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 11.07.2012 - 2 BvR 1142/12
Missbräuchlichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei Falschangaben …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 29 AS 1144/11
Unstreitig unzulässige Berufung - Verschuldenskosten für Prozessbevollmächtigten …
- BVerfG, 13.06.2023 - 2 BvQ 64/23
Unzulässige Eilanträge und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 04.04.2012 - 2 BvR 24/11
Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender …
- BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 1949/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich der Erhebung des Rundfunkbeitrags
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvR 2340/13
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 13.01.2021 - 2 BvR 2115/20
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und …
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2449/11
Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 - 3 S 2856/08
Rücknahme einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen …
- BVerfG, 24.09.2018 - 1 BvR 1764/18
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer …
- BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 1873/11
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten - …
- BFH, 17.03.2010 - X B 10/10
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 30.11.2007 - 2 BvR 308/06
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen des Vortrages unrichtiger Tatsachen …
- BVerfG, 18.09.2023 - 1 BvR 1504/23
Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer …
- BVerfG, 08.03.2022 - 2 BvR 302/22
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 30.01.2020 - 1 BvR 2635/19
Androhung einer Missbrauchsgebühr betreffend eine gegenüber …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 1959/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 2978/10
Substantiierungsanforderungen an Urteilsverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer …
- BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 337/20
Hinweis auf Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger …
- BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 565/10
Zu den Anforderungen des § 30 Abs 2 StVollzG hinsichtlich der Weiterleitung …
- BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 923/13
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer …
- BVerfG, 28.06.2023 - 1 BvR 1017/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr …
- BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 901/22
Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 1490/20
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 06.04.2011 - 2 BvR 534/11
Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer …
- BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 1631/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 16.03.2022 - 2 BvR 551/21
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unsubstantiierter Verfassungsbeschwerden und …
- LSG Bayern, 10.03.2020 - L 3 SB 132/18
Voraussetzungen von Verschuldenskosten nach § 192 SGG
- BVerfG, 13.10.2011 - 2 BvR 556/11
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen und zudem …
- BVerfG, 23.09.2009 - 2 BvR 1681/09
Zulässigkeit einer privatschriftlich eingelegten Rechtsbeschwerde
- BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 2405/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache und Auferlegung …
- BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 1627/21
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und …
- BVerfG, 15.06.2016 - 2 BvR 528/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Verletzung von Rechten
- BVerfG, 31.03.2023 - 1 BvR 382/23
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Androhung einer Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 16.04.2021 - 1 BvR 294/21
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Hinweis …
- BVerfG, 16.04.2021 - 1 BvR 162/21
Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen substanzloser Darlegungen
- BVerfG, 19.05.2023 - 1 BvR 704/23
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Androhung einer Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 648/22
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Androhung einer Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 2161/11
Nichtannahme einer völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 23.11.2020 - 1 BvR 2518/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs …
- BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 2132/12
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- BVerfG, 27.06.2023 - 2 BvR 22/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 48/22
Nichtannahme einer völlig aussichtslosen Verfassungsbeschwerde und Auferlegung …
- BVerfG, 24.10.2016 - 2 BvR 2417/15
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliches Fehlen jeglicher Erfolgsaussichten einer …
- LSG Bayern, 04.03.2020 - L 3 SB 132/18
Sozialgerichtsverfahren: Voraussetzungen von Verschuldenskosten
- BVerfG, 06.12.2011 - 2 BvR 2280/11
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei …
- BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 471/21
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde unter …
- BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvQ 21/16
Ablehnung des Erlasses einer eA mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 32 …
- FG Hamburg, 29.07.2011 - 3 KO 129/11
Statthaftigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung der …
- EGMR, 17.10.2017 - 38130/12
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